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13.06.2008: Mahnwache der TVG Saar e.V. zur Repression von österreichischen Tierschützern vor dem österreichischen Honorarkonsulat in Saarbrücken
Aus der Pressemitteilung:
Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar e.V. veranstalten am Freitag, den 13.06.2008, von 9 bis 12:30 Uhr eine Protestkundgebung mit Handzetteln und einem Transparent vor dem österreichischen Honorarkonsulat in der Bahnhofstraße 1 in Saarbrücken.
Nach einem Gespräch mit Rechtsanwalt Thiery, dem Honorarkonsul Österreichs vom heutigen Tage, werden wir im Rahmen dieser Mahnwache ein Schreiben an die österreichische Regierung überreichen.
Grund für die Aktion ist die derzeitige Repressions- und Verhaftungswelle, der österreichische Tierschützer und –rechtler derzeit ausgesetzt sind. Sollte doch in Österreich Demokratie und Redefreiheit herrschen, so müssen Tierschützer dort etwas ganz anderes erleben: Am 21.05. stürmten Einsatzkräfte der Polizeisondereinheit WEGA insgesamt 23 Wohnungen von Tierrechtlern in ganz Österreich. 10 Tierschützer wurden festgenommen.
Einziger Grund für die Verhaftungen: Der Verdacht, dass diese Tierschützer einer „radikalen Gruppierung" namens ALF angehören. Die ALF – die Animal Liberation Front – allerdings ist ein Mythos.
Da den Verhafteten keine konkreten Gründe für die Inhaftierung genannt wurden und wohl auch nicht genannt werden konnten, befinden sich derzeit 5 von ihnen im Hungerstreik. Lange mussten sie ohnehin auf ausreichend vegane Nahrung warten. Einer von ihnen ist der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, DDr. Martin Balluch. Er schrieb vor kurzem aus seiner Gefängniszelle: „Vor 12 Tagen wurde ich in der Nacht bei mir zu Hause von einer Gruppe maskierter, bewaffneter Männer überfallen und beraubt. Bis heute will dieser Alptraum nicht enden, ich sitze noch immer in einer winzigen Zelle, starre tagaus tagein an dieselbe öde Wand und kann keinen Schritt eigenständig setzen, weder Zeitung lesen noch meine Freunde und Familie begrüßen. Ich bin jetzt am 13. Tag meines Hungerstreiks. Da ich überfallen und eingesperrt wurde, ohne auch nur den geringsten Verdacht, dass ich ein strafrechtliches Vergehen begangen hätte, sah ich mich genötigt, mein letztes bisschen Autonomie für einen Protest zu nutzen: Ich verweigere das Essen. 13 Tage ohne Essen ist sehr schmerzhaft. Das Hungergefühl bohrt sich tief in das Bewusstsein. Mein Körper zerfällt sichtlich. Ich habe bereits 18 Kilo verloren. Jede Bewegung wird mühsam und anstrengend, ich habe häufig schwere Muskel- und Magenkrämpfe."
Amnesty International zu den Zuständen in Österreich: „Kritisiert wird, dass aus der Verabredung mehrerer Demonstranten, Widerstand leisten zu wollen, eine Gruppe organisierten Verbrechens konstruiert wird. Als Verdachtsmoment genügt dann schon eine Mitgliedschaft in dieser von der Justiz konstruierten kriminellen Vereinigung. (…) Auch wird darauf hingewiesen, dass der Terminus "organisierte Kriminalität" durch eine Bereicherungsabsicht geprägt ist und schwerstwiegende Verbrechen bezeichnet, für die die Absicht der Gewinnmaximierung charakteristisch ist (Rauschgifthandel und -schmuggel, Waffenhandel und -schmuggel etc.) Auch die Unverhältnismäßigkeit bei den Hausdurchsuchungen wird hier sehr kritisch beleuchtet, vielen Personen wurde ja selbst das Recht des Heranziehens einer Vertrauensperson verwehrt."
Sämtliche PCs und Unterlagen des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) wurden beschlagnahmt, sodass es dem Verein derzeit nicht möglich ist, Tierschutzarbeit zu leisten. Der Verein ist seit Wochen quasi total lahm gelegt.
Am 06.06. kam es zu einem erneuten Skandal, als die Tierschützer den Haftprüfern vorgeführt wurden. Sie müssen weitere 4 Wochen in Untersuchungshaft bleiben. Die Akten, die eine weitere Untersuchungshaft begründen sollen, wurden der Verteidigung erst am späteren Nachmittag des Tages vor der Haftprüfung zugestellt. Die Beschuldigten konnten so zu den neuen Akteninhalten keine Stellungnahme mehr abgeben. Auch die Richterin verabschiedete sich kurz vor dem Haftprüfungstermin in den Krankenstand. 10 min Verhandlungszeit waren pro Person anberaumt, in dieser so kurzen Zeit soll von einer Ersatzrichterin über das weitere Schicksal der Tierschützer entschieden werden.
Sachbeschädigungen werden stärker geahndet als das sinnlose Töten von so genannten „Pelztieren": Die Tierschützer nahmen u.a. teil an Kampagnen gegen das Bekleidungshaus „Kleider Bauer", das derzeit von Tierschützern stark kritisiert wird. Bei Kleider Bauer wird nach wie vor Pelz verkauft. Die Pelzgegner werden (natürlich unbegründet) beschuldigt, im Rahmen dieser Kampagne gegen Kleider Bauer Sachbeschädigungen begangen zu haben.
Weltweit haben sich inzwischen Unterstützer der Tierschützer zu Demonstrationen und Kundgebungen zusammengefunden.
Aus Solidarität zu den tierrechtsgefangenen Österreichern demonstrieren auch wir vor dem österreichischen Honorarkonsulat. Die Tierschützer sollen entweder in die Freiheit entlassen werden oder aber zumindest die genaue Begründung für ihre Inhaftierung erfahren. Besonders wichtig ist das für die Hungerstreikenden, die von Tag zu Tag schwächer werden.
M.K.
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